Gleich drei politische Parteien stellen für die Kommunalwahlen in Barcelona im Mai 2023 das grüne Stadtmodell von Bürgermeisterin Ada Colau in Frage. Es droht eine Abwahl ihrer Politik, bei der Autos verdrängt und Asphalt in Fußgängerzonen umgewandelt werden sollen, berichtet die Zeitung „El Pais“.
BARCELONA – Noch im Herbst vergangen Jahres hat das Projekt Superilla (Superblock) auf einem internationalen Gipfeltreffen von Bürgermeistern in Buenos Aires (Argentinien) das Interesse von 250 Städten weltweit geweckt. Doch nun gerät das Zukunftsprojekt in der eigenen Stadt unter Druck. Die drei Parteien ERC, PSC und Junts wollen im Mai 2023 für eine Abwahl des Kurses von Bürgermeisterin Ada Colau sorgen, berichtet die spanische Tageszeitung El Pais aus Barcelona.
Es steht viel auf dem Spiel. Denn Barcelona gilt seit Jahren als Vorbild für viele Stadtumbauprojekte in der ganzen Welt. Colau wird zwar für eine dritte Amtszeit kandidieren, um, “den Wandel der Stadt zu konsolidieren”. Doch es ist genau das Stadtmodell mit weniger Asphalt und Autos, mehr Grün und Nachbarschaftsleben und öffentlichen Verkehrsmitteln, um Umweltverschmutzung und den Klimawandel zu bekämpfen, das ERC, PSC und Junts nun in Frage stellen. Barceolna droht damit in einer Realität zu landen, in der sich viele europäische Städte befinden: In den oft gegensätzlichen Interessen von Wirtschaft, Einzelhandel, Individualverkehr und Bürgern, die viele Stadtumbauprojekte ausbremsen.
So kündigte die mit Bürgermeisterin Ada Colau in der Stadtregierung sitzende Partei PSC an, dass sie im Falle eines Wahlsiegs die Umwandlung einer Straße im Zentrum prüfen werde. Man sei zwar für eine Beruhigung des Verkehrs und eine Verringerung der Umweltverschmutzung, wünsche sich jedoch einen größeren Konsens angesichts der Beschwerden einiger Ladenbesitzer und Zulieferunternehmen.
Der Stadtumbau erzeuge Straßen und Viertel erster und zweiter Klasse, kritisiert die PSC. Während sich die Situation in einige Straßen verbessere, Verkehr und Umweltbelastung abnähmen, siteigen die Belastungen in anderen Straßen. Der gesamte Verkehr und die Umweltverschmutzung, die nicht durch diese Straßen fließe, sammele sich in anderen an. Die beiden linken Parteien kündigten zudem an, Straßenbahn-Bauprojekte zu stoppen.
In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte Colau die Idee einer städtischen Maut bereits wegen mangelnder gesellschaftlicher und politischer Unterstützung verworfen.
Zu den Gegnern der Politik der Bürgermeisterin gehören die Arbeitgeber in der Automobilindustrie und die Spediteure, Gastronomen, Hoteliers (der Hotelplan verhindert den Bau neuer Einrichtungen, es sei denn, sie befinden sich in der Peripherie); und Geschäftsleute, die die Meinung des Arbeitgeberverbands Fomento del Trabajo teilen, dass die Allmende die Wirtschaftstätigkeit und die Mobilität behindert. Und sie hat auch Gegner auf der Linken, von Organisationen und Nachbarn, die ihr vorwerfen, nicht genug zu tun, um Herausforderungen wie den Wohnungsbau oder die Umweltverschmutzung zu bewältigen.
Wie in den meisten Institutionen gehören auch im Stadtrat von Barcelona einfarbige Regierungen der Vergangenheit an, und die Parteien, die sich um die Wählerschaft bewerben, sind dazu verdammt, in Koalition zu regieren. Oder die Bürgermeister sind dazu verurteilt, dies in einer Minderheit zu tun. In den schwierigsten Jahren des Unabhängigkeitsprozesses verwischte sich die traditionelle politische Links-Rechts-Achse, und die nationale Achse war das vorherrschende Kriterium für die Bildung von Bündnissen.
